Eröffnung der FES-Medien-SommerAkademie
"Politischer Journalismus in Zeiten der Krise"
Reinhard Weil
Abteilungsleiter Politische Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Meine Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung!
Im Namen des Vortandes der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüße ich Sie ganz herzlich zu unserer ersten Medien-Sommerakademie hier in der Bundesstadt Bonn.
Wir freuen uns, dass dieses Angebot unserer JournalistenAkademie so großes Interesse gefunden hat.
"Politischer Journalismus in Zeiten der Krise" – So lautet unsere Überschrift.
Als wir diese SommerAkademie für Nachwuchsjournalisten und Journalistinnen planten, waren wir uns bewusst, dass sie mitten im Bundestagswahlkampf stattfinden würde.
Uns ist bewusst, dass wir als eine öffentlich geförderte politische Stiftung in Wahlkampfzeiten nicht in den Wettbewerb der Parteien eingreifen dürfen. – Wir haben Distanz zu üben.
Wir wissen aber auch, dass gerade in Wahlkampfzeiten die komplizierten Wechselbeziehungen auf dem Feld politischer Kommunikation zwischen
- Parteien
- Bürgern
- Journalisten und
- Medienverantwortlichen
wie unter einem Vergrößerungsglas in den Blick geraten und im Ringen um Mehrheiten größte Beachtung finden.
Diese Aktualität wollen wir nutzen, um zu einem Gedankenaustausch in einigen grundsätzlichen Fragen zu kommen. Darüber hinaus bietet die SommerAkademie ein Kaleidoskop von Möglichkeiten, sich in Medientheorie und Medienpraxis weiterzubilden.
Aus Sicht des Veranstalters möchte ich Ihnen einige Gedanken zu Thema und Ziel der SommerAkademie in fünf Schlaglichtern mitgeben:
1. Über welche Krise sprechen wir?
2. Das Anliegen der FES
3. Das Verhältnis von Bürger, Parteien und Demokratie
4. Medien, Parteien und Wahlkampf
5. Ausblick
1. Über welche Krise wollen wir also sprechen?
Im Überblick nenne ich vier Krisen, die wir nicht getrennt sondern als einen Problemkomplex in den Blick nehmen sollten:
- Die Weltfinanzmarktkrise
- Die Krise der Medienwirtschaft
- Die Krise der politisch/ökonomischen Orientierung
- Die Krise der Parteiendemokratie.
Alle vier Krisen münden ein in die Frage nach der Zukunft unserer Demokratie.
Die Weltfinanzmarktkrise hat ein ökonomisches Beben von bis dahin nicht vorstellbarem Ausmaß ausgelöst;
Hat die stärksten Volkswirtschaften an den Abgrund geführt, hat der Politik eine zusätzliche Staatsverschuldung in einem Ausmaß abgenötigt, dass man über die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates mehr als besorgt sein muss und hat weltweit Hunderte von Millionen Menschen ins soziale Elend geführt.
Oder sprechen wir von der Krise in der Medienwirtschaft, wo in vielen Bereichen Kurzarbeit, Stellenkürzungen und Entlassungen den redaktionellen Alltag kennzeichnen!
Hier hat die allgemeine Wirtschaftskrise einen bereits durch die Online-Medien getriebenen Strukturwandel verschärft und die Situation für Verlage und ihre Mitarbeiter so zugespitzt, dass mancherorts bereits über ein öffentlich-rechtlich finanziertes Pressewesen geredet wird.
Ohne Zweifel befinden sich sowohl
- das Berufsbild des Journalisten,
- die technisch gestützten Formen politischer Kommunikation
- als auch die Geschäftsmodelle der Medienwirtschaft
in einem tiefgreifenden Wandel.
Wir sollten allerdings auch fragen, inwieweit sich Politischer Journalismus und insbesondere der Wirtschaftsjournalismus angesichts der Weltfinanzmarktkrise in einer Krise der geistigen Orientierung befindet.
So überraschend und unvorbereitet Politik und Öffentlichkeit vom Platzen der gigantischen Spekulationsblase getroffen wurde, so sehr muss doch auch die Frage erlaubt sein, wo auf dem Weg dorthin die kritischen journalistischen Geister und skeptischen Stimmen waren.
Oder täuscht der Eindruck, dass insbesondere auch der Wirtschaftsjournalismus seit vielen Jahren einem ökonomischen Mainstream huldigte, der in regulierungsfreien Märkten, dem Rückzug des Staates und einem shareholder-value-Management den ordnungspolitisch einzig richtigen Weg meinte erkannt zu haben.
Hier bin ich an einem Punkt angekommen, wo der eine oder andere denken wird: Aha, da kommt jetzt die Medienschelte, um vom Versagen der Politik und deren Orientierungsaufgabe abzulenken.
Ein heikler Punkt, weil Medienkritik schnell auf den Verfasser zurückfällt, wenn dieser irgendwie mit der politischen Klasse in Verbindung gebracht werden kann. Und dies trifft ja auf einen Vertreter einer parteinahen Stiftung durchaus zu.
Wir müssen also auch über die Krise des politischen Systems, also unsere Demokratie sprechen und hier über die gemeinsame Verantwortung von Politik, Medien und Bürgern nachdenken.
Im Jubiläumsjahr: 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall nach einer friedlichen Revolution dürfen wir zunächst mit Stolz zwei Feststellungen treffen: Verglichen mit anderen Ländern haben wir in Deutschland eine der besten Medienstrukturen der Welt. Wir können auf eine große Anzahl von Journalistinnen und Journalisten blicken, die für einen kritischen Journalismus eintreten.
Wir haben Pressefreiheit und unabhängige Medien.
Ein Blick in den Iran, oder in manche Teile Osteuropas. Aber besonders in die eigene deutsche Geschichte macht schnell deutlich, dass dies auf dieser Welt nicht selbstverständlich ist. Es liegt im Interesse eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin, dass wir von unseren Errungenschaften nichts einbüßen!
2. Anliegen der FES
Was veranlasst die FES diese vier Krisen aufeinander zu beziehen und hier zur Diskussion zu stellen?
Arbeit für die Demokratie ist der tiefere Grund, warum sich die Friedrich-Ebert-Stiftung der Förderung und Qualifizierung des journalistischen Nachwuchses widmet.
Unsere Stiftung ist die älteste der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Sie wurde 1925 im Vermächtnis des ersten demokratische gewählten deutschen Präsidenten, Friedrich-Ebert, 1925 gegründet, 1933 von den Nationalsozialisten verboten und nach Kriegsende wiederbegründet.
Demokratie braucht Demokraten - war ein Leitsatz von Ebert.
Wer den Niedergang der ersten deutschen Demokratie Ende der zwanziger Jahre analysiert, wird auch auf den Namen Hugenberg und das Wirken seines rechts-nationalen Presseimperiums zu Gunsten der Nazis stoßen.
Wir erkennen in diesem Beispiel, dass es nicht nur der Unabhängigkeit der Medien vom Staat sondern auch einer demokratischen Haltung von Medieneigner- und Medienverantwortlichen bedarf.
Nun ist die Friedrich-Ebert-Stiftung nicht nur eine politische, sondern eine parteinahe Stiftung. Unser Leitbild heißt "Soziale Demokratie". Dies schließt "soziale Marktwirtschaft" ein, will aber mehr: Soziale Demokratie erstrebt über die gleichen bürgerlichen und politischen Grundrechte hinaus, eine Garantie gleicher Chancen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger.
Demokratie besteht somit nicht nur aus Konsens in den Grundwerten der Verfassung sondern in einer pluralistischen Gesellschaft auch aus Konflikten bei der Gestaltung des Zusammenlebens und der Verteilung von Chancen.
3. Verhältnis Parteien, Bürger, Demokratie
"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", so heißt es in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Sie markieren demnach unterschiedliche politische Grundströmungen, bündeln Interessen, bieten Foren der Auseinandersetzung über den richtigen politischen Kurs, stellen ihre Positionen zur öffentlichen Diskussion und schlagen Kandidaten zur Wahl als Abgeordnete vor, die dann im Parlament das Volk vertreten.
Aus der Sozialforschung kommen jedoch ernst zu nehmende Hinweise einer wachsenden Demokratieentfremdung.
Zentraler Befund einer im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Münchner Institut Polis/Sinus erstellten Studie ist die Offenlegung einer großen Distanz der Bürger zur Politik im allgemeinen.
Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen.
Eine Haltung, die man etwas flott mit "Demokratie – Nein danke!" beschreiben könnte, ist in Ansätzen zu beobachten. Jeder fünfte geht auf Distanz zu unserer Gesellschaftsordnung.
Der Abstand zwischen dem Volk und den Parteien ist in den letzten Jahren größer geworden. Die Parteien haben an Gunst der Bürger verloren – sie rangieren auf den niedrigeren Rangplätzen der Beliebtheitsskala öffentlicher Institutionen.
Die Parteienlandschaft hat sich nicht nur in Deutschland ausdifferenziert. Die Bindekraft der großen Volksparteien ist zurückgegangen; ihre Mitgliederzahlen sind rückläufig ; die Wahlenthaltungen steigen; ebenso wie die Zahl der Wechselwähler.
Besonders zur Entwicklung der Volksparteien muss man mit Sorge fragen, wer die Verantwortung für das Gemeinwohl übernimmt, wenn sich die Gesellschaft eine Parteienlandschaft gemäß ihrer sozialen Differenzierung schafft – für jedes Klientel etwas; fürs Ganze niemand?
Gleichzeitig finden rechtsradikale und verfassungsfeindliche Bewegungen, insbesondere die der NPD stärkeren Zuspruch. Wachsender Populismus von Rechts und Links ist überall in Europa zu beobachten.
Meine Damen und Herren,
Sie alle wissen, Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann. Demokratie bedarf zu ihrer Sicherung und Fortentwicklung der Überzeugung, der Zustimmung und der aktiven Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hier tragen Politik und Medien in ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung eine große Verantwortung.
Zwei Nachrichten von dieser Woche hätte ich mir gut nebeneinander auf den Titelseiten der im Raum Köln/Bonn erscheinenden Zeitungen vorstellen können:
In Afghanistan drohen die Taliban damit , allen Bürgerinnen und Bürger die in diesen Tagen wählen gehen, den Finger abzuschneiden.
Der Stadt Köln fehlen für die Durchführung der Kommunalwahlen am 30. August noch über eintausend ehrenamtliche Wahlhelfer für die Wahlvorstände, so dass erstmalig städtische Angestellte dienstverpflichtet werden müssen, damit Demokratie in der Kommune stattfinden kann.
Welche "Staatsaffärchen" hingegen in diesen Tagen bundesweit als Titelseiten-würdig befunden wurden, muss ich hier nicht referieren. Deutschland befindet sich in einem besonderen Wahlkampf.
4. Medien, Parteien und Wahlkampf
Das Verhältnis von vielen Journalisten und der SPD ist vielleicht ein besonderes. Jürgen Busche schreibt dazu letzte Woche in der ZEIT: "Es gibt in diesem Wahlkampf einen antisozialdemokratischen Affekt." Und er fragt: "Warum dreschen so viele Journalisten besonders hart auf die SPD ein?"
Er kommt zu dem Schluss, die Presse rächt sich an der SPD nicht nur für enttäuschte Liebe, sie rächt sich, erbitterter noch, für manches eigene Versagen.
Busche bezieht sich hier auf die sogg. Generation der 68er in den Medien und den sich vollziehenden Generationenwechsel in den Redaktionen.
Diese Dimension des Themas Parteiendemokratie ist sicher ein ganz eigene Debatte wert, die ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen kann.
Im Allgemeinen orientieren sich die Auswahlkriterien für die Platzierung von Nachrichten bei vielen Akteuren in Medien und Politik zunehmend an den Möglichkeiten der Skandalisierung und Personalisierung.
Der Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit läuft Gefahr, sich inhaltlich zu entleeren und dabei die eigene Ernsthaftigkeit zu verlieren.
Dirk Kurbjuweit schreibt diese Woche im SPIEGEL einen Artikel unter der Überschrift "Das Schauspiel Politik". Er kommt zu dem Schluss, dass Politiker mit den Medien zusammen die Politik zu einem Teil des großen Spaß- und Illlusionstheaters gemacht hätten.
Mancher wird sich fragen, ob Starjournalisten öffentlich-rechtlicher Sender in der ersten Reihe sitzen müssen, wenn Horst Schlämmer seine Pressekonferenz gibt und anschließend Exklusiv-Interviews mit ihm im ARD-Morgenmagazin senden, und das in dem Wissen, dass sie damit die letzte Lücke in einer Comedy-Produktionskette zu schließen helfen.
25% der Bundesbürger glauben angeblich, man könne Horst Schlämmer tatsächlich wählen und der EXPESS meldet auf der Titelseite, dass laut einer FORSA-Umfrage 18 % Schlämmer wählen würden.
Kurbjuweit formuliert dazu im SPIEGEL : " ...derzeit erlebt der politische Betrieb ein Vexierspiel in dem nicht immer klar ist, was Fiktion ist und was Realität..."
Darf man fragen
- ob auch Qualitätsmedien den Boulevard brauchen?
- ob in manchen Bereichen kritische Berichterstattung in Politikverachtung umschlägt und
Ob dies im Interesse von Auflagen und Einschaltquoten auch Politikverdrossenheit und Demokratieentfremdung fördert?
5. Ausblick
Nein, Keine einseitige Medienschelte! Aber ein kritischer Blick auf das Zusammenwirken von Politik, Medien und Bürger ist im Interesse unserer Demokratie wünschenswert, damit die Entwicklung zu einer Zuschauer-Demokratie aufgehalten werden kann.
Der britische Politologe Kevin Crouch spricht von einer "Postdemokratie", wenn es nicht mehr auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ankommt; Gesetze also ohne breite und inhaltliche Legitimation gemacht werden können.
Manche asiatische Wirtschaftsmacht führt bereits vor, dass wachsender Wohlstand auch ohne demokratische Legitimation und ohne Bürgerfreiheit möglich ist. Uns geht es geht um mehr!
Wir können also unter dem Thema unserer SommerAkademie "Politischer Journalismus in Zeiten der Krise" über mehrere Krisen und deren wechselseitigen Bezüge nachdenken, diskutieren und Antworten suchen.
Wir bieten aber auch am morgigen Tag mit den zahlreichen Workshops und Erzählcafes zur Medienpraxis einen Beitrag zur Qualifizierung, zum Erfahrungsaustausch und der persönlichen Vernetzung.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte mit dieser SommerAkademie einen weiteren Beitrag zur Förderung des journalistischen Nachwuchses leisten, damit unabhängiger und qualitätsvoller Journalismus als wesentliches Element einer aktiven Demokratie eine Zukunft hat.
Wir haben namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Medienwissenschaft und Medienpraxis sowie Medienverantwortliche und Hannelore Kraft als prominente Politikerin für dieses Programm gewinnen können. – Seien sie alle herzlich willkommen!
Ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden für ihr Engagement an diesem Wochenende danken.
Danken möchte ich auch Carla Schulte-Reckert, der Leiterin unserer JournalistenAkademie und ihrem Team für die intensive Vorbereitung dieser SommerAkademie.
Ich wünsche uns allen anregende und weiterführende Gespräche und bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.
News
STUDIUM:Nachhaltigkeit & Journalismus
Das einjährige Weiterbildungs-studium "Nachhaltigkeit und Journalismus" bietet berufstätigen Medienmachern und Absolventen an der Universität Lüneburg ab Oktober 2012 die Chance, ihr Sachwissen in den Feldern Umwelt und Nachhaltigkeit zu vertiefen. Und mit Journalisten die Vermittlung grüner Themen zu üben.
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